Bei Testamenten, Erbverträgen und Vorsorgeaufträgen hochbetagter Personen lohnt sich ein Vorgespräch unter vier Augen sowie eine kurze Aktennotiz im Dossier, um spätere Anfechtungen wirksam abzuwehren.
Bedeutung der Urteilsfähigkeit bei Verfügungen im hohen Alter
Immer häufiger werden Testamente, Erbverträge oder lebzeitige Liegenschaftsabtretungen nach dem Tod mit dem Argument angefochten, die verfügende Person sei im Zeitpunkt der Beurkundung nicht mehr urteilsfähig im Sinne von Art. 16 und Art. 467 ff. ZGB gewesen. Zwar wird die Urteilsfähigkeit gesetzlich vermutet, doch kehrt sich die Beweislast in der gerichtlichen Praxis um, sobald eine fortgeschrittene Demenzerkrankung oder eine schwere kognitive Beeinträchtigung ausgewiesen ist.
Sorgfalts- und Prüfpflichten der Urkundsperson nach Art. 32 ff. NG BE
Der blosse formelhafte Hinweis in der öffentlichen Urkunde, wonach sich die Urkundsperson von der Urteilsfähigkeit überzeugt habe, ersetzt im Streitfall kein medizinisches Fachgutachten. Hohe Beweiskraft vor Gericht entfalten hingegen die konkreten, detailliert protokollierten Wahrnehmungen der Urkundsperson über die zeitliche, örtliche und situative Orientiertheit sowie die nachvollziehbare Willensbildung der verfügenden Person.
Vorgespräch ohne Drittpersonen und zeitnahes Arztzeugnis
Um dem Vorwurf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch begünstigte Angehörige oder Drittpersonen vorzubeugen, sollte die Besprechung des Vertrags- oder Testamentsinhalts grundsätzlich unter vier Augen stattfinden. Bestehen aufgrund des hohen Alters, einer Hospitalisierung oder bekannter Vorerkrankungen Zweifel an der vollen Urteilsfähigkeit, empfiehlt sich vor oder unmittelbar am Tag der Beurkundung die Einholung eines spezifischen ärztlichen Zeugnisses zur Testier- bzw. Handlungsfähigkeit.
Bedeutung für die Praxis
Bei Verfügungen von Todes wegen oder Vorsorgeaufträgen hochbetagter Personen empfiehlt sich eine persönliche Besprechung ohne Anwesenheit begünstigter Drittpersonen sowie bei möglichen gesundheitlichen Einschränkungen das frühzeitige Einholen eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses zur Urteilsfähigkeit, um späteren Anfechtungen vorzubeugen.
