Seit dem neuen Erbrecht sind grössere Schenkungen zu Lebzeiten verboten, wenn im Erbvertrag nichts anderes steht (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Das Bundesgericht zeigt auf, wie ein Schenkungsvorbehalt formuliert sein muss.
Worum ging es im Fall?
Eine Erblasserin hatte in einem Erbvertrag ihren Nachkommen als Erben eingesetzt, ohne künftige Schenkungen ausdrücklich vorzubehalten. Später überschrieb sie eine Ferienliegenschaft im Berner Oberland an eine Drittperson. Nach ihrem Tod focht der Erbe diese Schenkung erfolgreich an.
Was hat das Bundesgericht entschieden?
Unter dem revidierten Art. 494 Abs. 3 ZGB gilt bei Erbverträgen grundsätzlich ein Schenkungsverbot (ausser für übliche Gelegenheitsgeschenke). Wer weiterhin frei über Teile seines Vermögens verfügen oder Schenkungen machen möchte, muss dies im Erbvertrag ausdrücklich und klar bestimmt festhalten.
Bedeutung für die Praxis
Seit der Erbrechtsrevision gilt bei Erbverträgen von Gesetzes wegen ein Schenkungsverbot für lebzeitige Zuwendungen, die über übliche Gelegenheitsgeschenke hinausgehen (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Sollen künftige Schenkungen (z.B. an Nachkommen oder bis zu einem bestimmten Betrag) weiterhin zulässig bleiben, muss im Erbvertrag zwingend ein ausdrücklicher Schenkungsvorbehalt vereinbart werden.
