Stockwerkeigentum: Änderung des Reglements und Zuteilung von Sondernutzungsrechten
Für die Änderung des Stockwerkeigentümerreglements ist grundsätzlich die Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte der Wertquoten vertritt, erforderlich; die Einräumung oder Entziehung ausschliesslicher Sondernutzungsrechte bedarf zudem der Zustimmung der direkt Betroffenen.
Qualifiziertes Mehr nach Kopf- und Wertquoten
Die aktuelle kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung auf Entscheidsuche.ch verdeutlicht die Schranken von Mehrheitsbeschlüssen in der Stockwerkeigentümergemeinschaft: Während das Reglement mit dem qualifizierten Mehr nach Köpfen und Wertquoten (Art. 712g Abs. 3 ZGB) geändert werden kann, erfordert eine Abänderung der Wertquoten selbst die Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und die Genehmigung der Versammlung sowie die öffentliche Beurkundung (Art. 712e Abs. 2 ZGB).
Sondernutzungsrechte an Garten- und Parkflächen
Besondere Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen (wie Gartensitzplätze, Dachterrassen oder Aussenparkplätze) werden im Reglement verankert und im Grundbuch angemerkt.
Bedeutung für die Praxis
Während Änderungen des Verwaltungs- und Nutzungsreglements grundsätzlich mit qualifiziertem Mehr nach Köpfen und Wertquoten beschlossen werden können (Art. 712g Abs. 3 ZGB), erfordert eine Änderung der Wertquoten nach Art. 712e Abs. 2 ZGB zwingend die Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten, die Genehmigung der Versammlung sowie die öffentliche Beurkundung.
