BVGer zur Firmenbildung: Täuschungsverbot und geografische Zusätze (Art. 944 OR)
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass geografische und nationale Bezeichnungen im Firmennamen einer AG oder GmbH wahr sein müssen und keine falschen Vorstellungen über Sitz oder Geschäftsumfang wecken dürfen.
Prüfungskognition der Handelsregisterämter bei der Firmenwahl
Das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung II) hatte eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister (EHRA) zu beurteilen. Nach Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma neben dem gesetzlich vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt Zusatzbezeichnungen enthalten, sofern diese wahr sind, nicht täuschen können und keinem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.
Konsequenzen für Neugründungen und Sitzverlegungen
Vor der Beurkundung der Gründung oder einer Statutenänderung (Firmenänderung) empfiehlt sich eine systematische Firmenrecherche im Zefix und Markenregister, um Rückweisungen durch das Handelsregisteramt des Kantons Bern zu vermeiden.
Bedeutung für die Praxis
Vor einer Gesellschaftsgründung oder Umfirmierung empfiehlt sich eine Abklärung der gewünschten Firma im zentralen Firmenindex (Zefix) auf Unterscheidbarkeit (Art. 951 OR) sowie auf Einhaltung des Täuschungsverbots nach Art. 944 OR.
