Wird ein Einfamilienhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit Stockwerkeigentum ersetzt, darf ein altes, unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht in der Regel auch von den neuen Eigentümern genutzt werden.
Worum ging es im Fall?
Auf einer Parzelle bestand seit 1978 ein ungemessenes „Fuss- und Fahrwegrecht“ zugunsten des Nachbargrundstücks. Als dort anstelle eines Einfamilienhauses ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen gebaut wurde, wollte der belastete Nachbar den Mehrverkehr verbieten.
Was hat das Bundesgericht entschieden?
Massgebend ist zuerst der Grundbucheintrag und der Dienstbarkeitsvertrag (Art. 738 ZGB). Wurde das Wegrecht damals nicht auf ein einzelnes Haus beschränkt, gilt eine bauliche Verdichtung innerhalb derselben Wohnzone als normale Entwicklung und nicht als unzulässige Mehrbelastung (Art. 739 ZGB).
Bedeutung für die Praxis
Bei der Begründung neuer Fuss- und Fahrwegrechte sollte im öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag ausdrücklich geregelt werden, ob das Wegrecht unbeschränkt für jede künftige zonenkonforme Überbauung (einschliesslich Stockwerkeigentum) oder nur für eine bestimmte Nutzungsart bzw. Anzahl Wohneinheiten gilt.
